Deutsche Tageszeitung - Weidel bekräftigt nach Landtagswahlen AfD-Anspruch auf Regierungsbeteiligungen

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Weidel bekräftigt nach Landtagswahlen AfD-Anspruch auf Regierungsbeteiligungen

POLITIK 09.10.2023

Weidel bekräftigt nach Landtagswahlen AfD-Anspruch auf Regierungsbeteiligungen / Foto: © AFP

Nach den Wahlerfolgen der AfD in Bayern und Hessen hat die Bundesvorsitzende Alice Weidel den Anspruch ihrer Partei auf Regierungsbeteiligungen bekräftigt. "Eine weitere Ausgrenzung und Diskriminierung wäre eine undemokratische Wählermissachtung", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die "Rekordergebnisse" bei den beiden Landtagswahlen zeigten: "Die AfD ist kein Ostphänomen mehr, sondern eine gesamtdeutsche Partei." In Hessen sei sie erstmals in einem westdeutschen Landesparlament zweitstärkste Kraft geworden.

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Die AfD landete dort hinter dem Wahlsieger CDU mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz. In Bayern legte sie ebenfalls deutlich zu und kam hinter CSU und Freien Wählern mit 14,6 Prozent auf den dritten Platz.

Die AfD werde "nicht mehr nur als Protestpartei wahrgenommen", sagte Weidel. Die Partei habe aus allen Lagern an Stimmen hinzugewonnen. Das zeige, "dass wir uns auch in der Breite in allen Wählerschichten etablieren". Die AfD-Chefin wertete die Wahlergebnisse als "Votum gegen die Verbotspolitik" der Ampel-Parteien.

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2025 sagte Weidel, wenn sich die AfD als zweitstärkste Kraft vor der SPD etabliere, sei "völlig klar", dass sie einen Führungsanspruch stelle. Nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland werde die Frage der Regierungsbeteiligung klarer gesehen werden können, fügte sie mit Blick auf die dort erwarteten Wahlerfolge für die AfD hinzu.

Die bayerische Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner sagte, die Ampel-Regierung in Berlin sei "tot angesichts der Mehrheitsverhältnisse". "Neuwahlen würden uns gut tun", sagte sie mit Blick auf den Bund.

(N.Loginovsky--DTZ)

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