Deutsche Tageszeitung - Merz fordert von Scholz nach Wahl-"Desaster" Zusammenarbeit bei Migration

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Merz fordert von Scholz nach Wahl-"Desaster" Zusammenarbeit bei Migration

POLITIK 09.10.2023

Merz fordert von Scholz nach Wahl-"Desaster" Zusammenarbeit bei Migration / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern das Angebot seiner Partei zur Zusammenarbeit in der Migrationsfrage anzunehmen. Die Ampel-Koalition müsse "aus diesem totalen Desaster" für sich "die richtigen Schlussfolgerungen" ziehen, sagte Merz am Montag mit Blick auf die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und FDP. Dies gelte einmal für das Migrationsthema, aber auch für die Wirtschaftspolitik.

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Merz verwies darauf, dass er Scholz bei einem gemeinsamen Gespräch am 7. September angeboten habe, sofort Gespräche über die Flüchtlingsfrage aufzunehmen. Bis heute habe er "keinerlei Hinweise" von Scholz, "dass er beabsichtigt, dieses Gesprächsangebot anzunehmen". Er sei dazu aber weiter bereit, betonte Merz.

Er werde aber "keinem faulen Kompromiss zustimmen" und werde nur Lösungen unterstützen, die mit einer hinreichend großen Wahrscheinlichkeit auch zu Lösungen führten, sagte der CDU-Vorsitzende. Die Koalition müsse deshalb "in wesentlichen Teilen" ihre bisherige Politik ändern - auch aus Eigeninteresse. Denn sowohl in Bayern als auch in Hessen seien in großem Umfang Wähler von den Sozialdemokraten zur AfD abgewandert.

(B.Izyumov--DTZ)

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