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FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen

POLITIK 10.10.2023

FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Wahlverlusten der "Ampel"-Parteien in Hessen und Bayern hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert, Inhalte und Prioritäten der Koalition auf den Prüfstand zu stellen. "Die Koalition muss ihre Regierungsarbeit nun gemeinsam kritisch reflektieren", sagte Dürr der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wir müssen uns fragen, wo wir als Koalition nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen."

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"Dazu gehört auch, dass wir uns genau ansehen müssen, welche Projekte wir priorisieren und wo wir als Koalition vielleicht auch neue Antworten brauchen", sagte Dürr. Auch unabhängig von den Landtagswahlergebnissen habe die Koalition den Auftrag, "in schwierigen Zeiten für Wachstum zu sorgen, die Inflation zu begrenzen und die irreguläre Migration einzudämmen".

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Kanzler-Partei SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik auf. "Ich bin sicher, dass der Druck in der Migrationsfrage so groß werden wird, dass sich auch die Sozialdemokraten einer Lösung nicht mehr verschließen können, ohne auf die bremsenden Grünen Rücksicht zu nehmen", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. FDP-Chef Christian Lindner hatte für Gespräche in der Koalition am Montag auf einen Koalitionsausschuss am 20. Oktober verwiesen.

Bei den Wahlen am Sonntag in Bayern und Hessen hatten alle Ampel-Parteien deutliche Einbußen erlitten. Die FDP schaffte es in Bayern nicht mehr in den Landtag und in Hessen nach dem vorläufigen Ergebnis nur knapp. Starke Zugewinne konnte die AfD verbuchen, die einen harten Kurs in der Migrationsfrage fordert.

(P.Hansen--DTZ)

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