Deutsche Tageszeitung - Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert mehr Kontrolle bei Palästinenser-Hilfen

Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert mehr Kontrolle bei Palästinenser-Hilfen


Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert mehr Kontrolle bei Palästinenser-Hilfen
Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert mehr Kontrolle bei Palästinenser-Hilfen / Foto: © dpa/dpa/picture-alliance/Archiv

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat gefordert, die Verwendung von Hilfsgeldern für die Palästinensergebiete künftig gründlicher zu prüfen. "Man muss sich mehr Mühe machen und schauen, was passiert mit dem konkreten Geld", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Darunter falle etwa auch die Förderung von Schulen in den Palästinensergebieten, die "Terrorismus und Hass auf Israel lehren".

Textgröße ändern:

"Wenn man da einfach weiter konditionslos hineinfördert, fördert man diese Strukturen, deren Früchte man am letzten Samstag gesehen hat", mahnte Beck. Dem DIG-Präsidenten zufolge braucht es für die Zahlungen an die Palästinenser "einen spezifischen Kontrollmechanismus", ein "Monitoring". Sobald Zuwendungen "mit terroristischen Strukturen" oder "Hass auf Israel" verbunden würden, müssten diese gestoppt werden. Eine solche Prüfung sei schon vor Jahren gefordert worden, ergänzte Beck. "Man hat sich nicht interessiert."

Die Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet. Sie feuerte dabei tausende Raketen ab, gleichzeitig drangen hunderte Kämpfer in den Süden Israels ein und töteten Zivilisten und Soldaten.

Beck forderte die Bundesregierung zudem auf, Israel im Abwehrkampf gegen den Angriff der radikalislamischen Hamas auch militärische Unterstützung anzubieten. "Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu bekleben, sollte man fragen, ob und welche Hilfe von Israel konkret gebraucht und gewünscht wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Er verwies auf das Beispiel der USA, die ein Kriegsschiff näher an die israelische Küste verlegt und Munition angeboten hätten.

Überdies müsse die deutsche Regierung im Verbund mit den USA deutlich machen, dass ein Angriff von dritter Seite nicht Israel allein gelte, sagte Beck. "Das ist auch eine Frage glaubwürdiger Abschreckung."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: