Deutsche Tageszeitung - Vor Ministerpräsidentenrunde: Ramelow dringt auf beschleunigte Asylverfahren

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Vor Ministerpräsidentenrunde: Ramelow dringt auf beschleunigte Asylverfahren

POLITIK 10.10.2023

Vor Ministerpräsidentenrunde: Ramelow dringt auf beschleunigte Asylverfahren / Foto: © AFP/Archiv

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. "Innerhalb von drei Monaten müssen Asylverfahren geklärt sein, ab dann muss man arbeiten und sich selbst versorgen können", sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. Er werde bei der in dieser Woche anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz darauf drängen, dass Bund und Länder gemeinsam Änderungen vornehmen.

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Nötig sei auch eine wirklich europäische Migrationspolitik. "Wenigstens die Verteilung von Schutzsuchenden und die sozialen Standards dafür sollten überall in Europa gleich sein", sagte der Linkspolitiker.

Deutschland habe beim Thema Migration "keine gute Performance aufzuweisen". Es gebe hohe Ankunftszahlen und massive Verteilungsprobleme, sagte Ramelow. Die Gemeinden fühlten sich überfordert, die Gesundheitskosten der aus der Ukraine kommenden Menschen bleibe bei ihnen hängen. "Das ist kein schöner Zustand."

Daher müssten in ganz Deutschland die Verfahren verändert und vor allem beschleunigt werden. Jeder, der nach Deutschland komme, solle arbeiten gehen können. "Wir zwingen Menschen bundesweit durch unsere Regelungen ja in die Arbeits- und Tatenlosigkeit", sagte Ramelow. "Wer zu uns kommt, Schutz sucht und bekommt, muss auch das Recht haben, sich von seiner Hände Arbeit selbst den Lebensunterhalt verdienen zu können."

(V.Varonivska--DTZ)

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