Deutsche Tageszeitung - Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten

Wetter - Berlin 4°C

Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten

POLITIK 11.10.2023

Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten / Foto: © AFP/Archiv

Nach Berlin sind propalästinensische Demonstrationen nun auch in Frankfurt am Main verboten worden. Das hessische Innenministerium habe die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt angewiesen, die gegen Israel gerichteten Versammlungen zu verbieten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es lägen Hinweise auf bevorstehende Straftaten vor, hieß es zur Begründung. Bei den Veranstaltungen werde eine "erhebliche Gewaltbereitschaft" vermittelt.

Textgröße ändern:

"Wir werden nicht zulassen, dass kaltblütige Morde an Juden auf öffentlichen Plätzen in Deutschland bejubelt werden", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Sollte es dennoch zu antiisraelischen Kundgebungen kommen, werde die Polizei dagegen einschreiten. "Jegliche Verstöße und Gewaltaufrufe werden konsequent geahndet", kündigte Beuth an. "Es wäre ein fatales Signal, wenn die angekündigten Demonstrationen stattfinden dürften", erklärte der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU).

Antiisraelische Gruppen hätten eine Woche nach Beginn des Angriffs auf Israel demonstrieren wollen, teilte die Stadt Frankfurt mit. "Die Demonstrationen schüren den Konflikt", erklärte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). Gewaltverherrlichungen dürfe es auf Frankfurts Straßen nicht geben.

Am Dienstagabend hatte die Polizei in Berlin mitgeteilt, dass zwei für Mittwoch geplante Kundgebungen propalästinensischer Gruppen in Berlin nicht stattfinden dürfen. Begründet wurde das mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Am Samstag hatten im Berliner Stadtteil Neukölln Anhänger des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun die Angriffe auf Israel gefeiert. Am Mittwoch verbot die Polizei nach einem gewalttätigen Vorfall an einer Neuköllner Schule im Zusammenhang mit einer palästinensischen Fahne einer weitere Demostartion "gegen Gewalt an Schulen".

(V.Varonivska--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: