Republikaner entziehen Jordan Nominierung für Vorsitz von US-Repräsentantenhaus

Deutsche Tageszeitung - Republikaner entziehen Jordan Nominierung für Vorsitz von US-Repräsentantenhaus

POLITIK 20.10.2023

Republikaner entziehen Jordan Nominierung für Vorsitz von US-Repräsentantenhaus / Foto: © AFP

Die US-Republikaner haben dem rechten Hardliner Jim Jordan die Nominierung für den Vorsitz des Repräsentantenhauses entzogen. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump verlor am Freitag eine geheime Fraktionsabstimmung, wie er und andere Abgeordnete im Anschluss an das Votum bestätigten. Zuvor war der erzkonservative Politiker im Plenum bei seinem dritten Anlauf gescheitert, zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt zu werden.

Textgröße ändern:

Damit verschärft sich die parlamentarische Krise in den USA zunehmend. Das Repräsentantenhaus ist seit der Absetzung des republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy durch eine Rebellion rechter Hardliner der eigenen Partei am 3. Oktober gelähmt. Damit können derzeit keine Gesetze beschlossen werden - und auch keine neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine.

Am Donnerstag war der Plan gescheitert, den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry für einige Monate mit mehr Befugnissen auszustatten, damit die Kammer wieder Gesetze beschließen kann. Die Republikaner wollen jetzt am Montag ein "Kandidaten-Forum" abhalten, um einen neuen Kandidaten auszuwählen.

(P.Hansen--DTZ)

Thunberg kritisiert deutsche Klimaproteste und reagiert auf Distanzierung

Greta Thunberg hat in einem Social-Media-Post scharf Kritik an der aktuellen Situation in Deutschland geübt. Sie bezog sich dabei auf Demonstrationen für den Klimaschutz und die wachsende Distanzierung deutscher Aktivisten von ihr aufgrund ihrer Position zur Lage in Palästina. Gleichzeitig betonte sie ihre fortwährende Unterstützung für die Opfer der Klimakrise.

Dirk Panter stellt OBM-Wahlprogramm vor: „Mehr als ein Wahlprogramm“

Dirk Panter hat am 12. November in Leipzig sein Wahlprogramm zur Oberbürgermeisterwahl 2027 präsentiert. Der SPD-Kandidat bezeichnet das Dokument als „Mehr als ein Wahlprogramm“ und will mit seiner Kandidatur die Stadtgesellschaft zusammenbringen, digitale Prozesse optimieren und die Unabhängigkeit der Stadtverwaltung stärken.

Lissabons Metro-Ausbau: Zentren profitieren, Stadtrand bleibt abgehängt

Lissabon investiert 379 Millionen Euro in eine neue Metro-Ringlinie, die das Stadtzentrum verdichten soll. Doch für Pendler auf der anderen Seite des Tejo ändert sich am Alltag wenig: Die Infrastruktur verbindet primär attraktive Zentren, während Bewohner von Almada weiterhin mit langen Fahrzeiten und unzureichenden Taktungen kämpfen müssen.

Luxemburg plant 1,37 Milliarden Euro für Rüstung im Jahr 2027

Armeeministerin Yuriko Backes hat der Chamber den Entwurf des Rüstungshaushalts für das Jahr 2027 vorgestellt. Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf 1,37 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Hintergrund sind die Auffüllung von Munitionsvorräten und die Unterstützung der Ukraine.