Lindner und Buschmann: Sozialleistungen für Flüchtlinge deutlich senken

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Lindner und Buschmann: Sozialleistungen für Flüchtlinge deutlich senken

POLITIK 28.10.2023

Lindner und Buschmann: Sozialleistungen für Flüchtlinge deutlich senken / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern eine deutliche Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf 'null' denkbar", schreiben die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden.

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So sollten etwa die "Grundleistungen" für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen gesenkt werden. Die anschließenden "Analogleistungen", die höher liegen und bisher nach einer Übergangszeit von 18 Monaten gezahlt werden, sollen die Betroffenen nach dem Willen der beiden Minister erst deutlich später erhalten.

"Zu den Pull-Faktoren in Deutschland gehört auch das Niveau der Sozialleistungen", schreiben Lindner und Buschmann. "In der Vergangenheit sind hier viele Debatten mit pauschalen Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgeblockt worden." Die Spielräume für Anpassungen seien aber "möglicherweise größer, als viele meinen".

Mit Blick auf Asylbewerber, die laut den Verteilungsregeln eigentlich in einem anderen EU-Staat humanitären Schutz erhalten müssten, schlagen die Minister vor, "die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken". Lindner und Buschmann verweisen auf das Sozialrecht, in dem gelte, "dass Sanktionen zulässig sind, wenn zumutbare Mitwirkungshandlungen, die auf eine Verbesserung der eigenen Situation zielen, unterlassen werden".

"Fakt ist, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind", heißt es in dem Gastbeitrag. Staatliche und private Flüchtlingshilfen seien mit Unterbringung und Integrationsleistungen mittlerweile überfordert. Die Verwaltungskapazitäten der Kommunen seien überlastet, sodass sie andere wichtige Aufgaben vernachlässigen müssten.

Lindner und Buschmann betonen, dass eine zu hohe Migration nach Deutschland zu Konflikten führe: "Sicherheitsbehörden tragen höhere Lasten, da junge Männer eine höhere Delinquenz aufweisen als andere Teile der Bevölkerung und eben 72 Prozent der Asylerstantragsteller männlich sind."

Die steigenden Zahlen von Migranten ohne eigene Unterhaltsfähigkeit seien "Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das politische Spektrum immer weiter radikalisieren", mahnen die Minister. "Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der liberalen Demokratie nimmt ab." Lindner und Buschmann fordern eine "neue Realpolitik".

(L.Møller--DTZ)

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