Deutsche Tageszeitung - SPD lädt Schröder nicht zu Bundesparteitag ein

Berlin - 04.11. 2025 - 03:20:53

Wetter - Berlin 10°C

SPD lädt Schröder nicht zu Bundesparteitag ein

POLITIK 08.11.2023

SPD lädt Schröder nicht zu Bundesparteitag ein / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Trotz seiner jüngst erfolgten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember nicht erwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren ehemaligen Vorsitzenden eingeladen habe, antwortete SPD-Chef Lars Klingbeil im "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch mit "Nein". Auch an eine persönliche Versöhnung mit dem früheren Kanzler glaubt Klingbeil vorerst nicht.

Textgröße ändern:

"Wir haben eine politische Differenz, die nicht unerheblich ist", sagte Klingbeil über seinen einstigen Mentor. "Wir haben keinen Kontakt."

Die SPD lädt ihre ehemaligen Vorsitzenden traditionell zu ihren Bundesparteitagen ein. Zu Schröder allerdings hat die Parteispitze den Kontakt wegen schwerwiegender Differenzen in der Russlandpolitik schon seit geraumer Zeit abgebrochen. "Gerhard Schröder hat den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht klar verurteilt, deswegen haben wir uns politisch klar distanziert", sagte der SPD-Chef.

Klingbeil verteidigte jedoch die jüngste Ehrung für Schröder in Hannover sowie die auch von den beiden SPD-Vorsitzenden unterschriebene Urkunde, die dem Ex-Kanzler bei der Feier Ende Oktober überreicht wurde. "Wer 60 Jahre SPD-Mitglied ist, bekommt eine Urkunde mit den Unterschriften der Parteivorsitzenden. Das heißt nicht, dass wir seine Meinungen zu Russland jetzt akzeptieren. Im Gegenteil", sagte er.

(V.Sørensen--DTZ)

Wahlsieger Babis bildet in Tschechien EU-skeptische Regierungskoalition

Einen Monat nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis eine EU-skeptische Regierungskoalition geschmiedet. Seine Ano-Partei präsentierte am Montag zusammen mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei ein gemeinsames Regierungsprogramm, das "ein anderes Europa - eine selbstbewusste Union souveräner Nationalstaaten" fordert.

Trump-Regierung kündigt gekürzte Lebensmittelhilfen für Bedürftige im November an

Inmitten der Haushaltssperre in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump angekündigt, dass Millionen bedürftige Bürger im Land in diesem Monat nur gekürzte Lebensmittelhilfen erhalten sollen. In am Montag bekannt gewordenen Gerichtsunterlagen erklärte ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, dass die Regierung 4,65 Milliarden Dollar (gut vier Milliarden Euro) aus einem Notfallfonds für die Hilfen nutzen werde. Dies entspreche "50 Prozent der Zuteilungen an berechtigte Haushalte".

Türkei: Muslimische Staaten pochen auf palästinensische Selbstverwaltung im Gazastreifen

Bei einer Konferenz zur Zukunft des Gazastreifens haben sieben mehrheitlich muslimische Staaten eine palästinensische Selbstverwaltung gefordert. "Unser Grundsatz ist, dass Palästinenser über die Palästinenser regieren und selbst für ihre Sicherheit sorgen sollten", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Montag nach Beratungen über den Friedensplan der USA in Istanbul. "Niemand will, dass ein neues System der Vormundschaft entsteht."

Merz plädiert für Abschiebungen nach Syrien: "Der Bürgerkrieg ist zu Ende"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul keine generellen Bedenken gegen die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. "Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende", sagte Merz am Montagabend im schleswig-holsteinischen Husum ."Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland" - deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden.

Textgröße ändern: