Deutsche Tageszeitung - Grüne wählen Terry Reintke zur Spitzenkandidatin für die Europawahl

Wetter - Berlin 7°C

Grüne wählen Terry Reintke zur Spitzenkandidatin für die Europawahl

POLITIK 24.11.2023

Grüne wählen Terry Reintke zur Spitzenkandidatin für die Europawahl / Foto: © AFP

Die Grünen ziehen mit Terry Reintke an der Spitze in die Europawahl: Der Bundesparteitag in Karlsruhe wählte die 36-Jährige am Freitag mit 95,2 Prozent auf Platz eins der Liste für die Wahl am 9. Juni 2024. Die dem linken Parteilager zugerechnete Politikwissenschaftlerin ist bereits seit 2014 EU-Parlamentarierin, sie ist zudem Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören.

Textgröße ändern:

"Wir werden nächstes Jahr mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck im europäischen Parlament kämpfen müssen", sagte Reintke in ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag. Teile der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) strebten Mehrheiten mit extrem rechten Parteien an, warnte sie.

Es gehe um ein Europa, "das beides erhält, Wohlstand und Klima", sagte Reintke. Den Weg der grünen Transformation der Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen "können wir nur gemeinsam europäisch gehen". Dasselbe gelte für die "zweite große ökologische Krise", das Artensterben.

"Wir werden Kompromisse machen müssen, auch in der Asyl- und Migrationspolitik", sagte die Grünen-Politikerin weiter. Das Asylrecht dürfe aber nicht "konservativen und rechtsextremen Schäbigkeitswettbewerben preisgegeben werden". Reintke betonte auch mit Blick auf "Hass und Hetze" gegen die Grünen: "Ich möchte eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und ohne Angst leben können."

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Textgröße ändern: