Deutsche Tageszeitung - Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz

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Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz

POLITIK 24.11.2023

Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Die Kommunen sollten künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - der Bundesrat schob diesem Vorhaben zunächst einen Riegel vor. Die Länderkammer lehnte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ab. Nun könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um über einen Kompromiss zu verhandeln.

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Das Gesetzesvorhaben sah vor, dass Länder und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung bekommen. Gemeinden könnten dann etwa dem öffentlichen Nahverkehr oder Fahrzeugen mit alternativen Antrieben durch Sonderspuren Vorrecht einräumen, Radwege ausbauen, Spielstraßen einrichten oder Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas anordnen. Auch für die Regeln für Anwohnerparkplätzen sollte es mehr Spielraum geben.

Die Sicherheit des Verkehrs und das zügige Vorankommen sollen die Kommunen dabei zwar weiter berücksichtigen, beides ist für Entscheidungen aber nicht mehr allein ausschlaggebend. Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sollen stattdessen eine größere Rolle spielen. Laut Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, waren dagegen zuletzt Vorbehalte geäußert worden.

Vor der Abstimmung warb Hermann noch einmal für die Novelle. Der Fokus auf den Klimaschutz stelle keinesfalls die Verkehrssicherheit infrage. Bei der Abstimmung im Kreis der Bundesländer erhielt das Gesetz aber keine Mehrheit. Die StVO-Novelle kann daher vorerst nicht in Kraft treten.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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