Wüst: Scholz muss "Tricksereien" beenden und "reinen Wein" einschenken

Deutsche Tageszeitung - Wüst: Scholz muss "Tricksereien" beenden und "reinen Wein" einschenken

POLITIK 27.11.2023

Wüst: Scholz muss "Tricksereien" beenden und "reinen Wein" einschenken / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "ehrliche" Aufklärung gefordert Der Kanzler müsse "aufhören mit seiner Trickserei" und "den Leuten reinen Wein einschenken", sagte Wüst am Montag im Sender Welt. Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".

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Wüst forderte von der am Dienstag erwarteten Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine "ehrliche, notfalls auch schonungslose Bestandsaufnahme". Scholz müsse erklären, "wozu uns auch seine Trickserei in der Finanzpolitik geführt hat", betonte Wüst. Es sei ein "unglaublich großer Schaden" entstanden.

Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte Wüst, diese sei "im Prinzip total richtig". Denn sie schütze künftige Generationen davor, "dass heute munter das Geld ausgegeben wird", betonte Wüst. Es sei "verwegen", nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds "wieder über neue Tricks" nachzudenken.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Finanzierung wichtiger Ausgaben der Ampelkoalition über Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Für 2023 muss die Regierung deshalb nun einen Nachtragshaushalt vorlegen und die Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge aussetzen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.