Deutsche Tageszeitung - Innenministerin Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform

Wetter - Berlin 7°C

Innenministerin Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform

POLITIK 27.11.2023

Innenministerin Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der Europawahl im kommenden Juni eine baldige Umsetzung der EU-Asylreform angemahnt. "Die Zeit drängt", sagte Faeser bei einem Treffen mit osteuropäischen Kollegen am Montag in Ungarn. Sie appellierte an die "Kompromissbereitschaft aller Beteiligten", um die Gesetzgebung abzuschließen.

Textgröße ändern:

Faeser war auf Einladung des tschechischen Innenministers Vit Rakusan in die ungarische Stadt Szegedin an der Grenze zu Serbien zu einem Treffen der Visegrad-Gruppe gereist, der Tschechien derzeit vorsitzt. Zu der Gruppe gehören neben Tschechien auch Ungarn, Polen und die Slowakei an. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner nahm ebenfalls an dem Treffen teil, bei dem es um die Begrenzung irregulärer Migration, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und den Grenzschutz ging.

Die Bundesinnenministerin hob hervor, dass die Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens nur im europäischen Kontext gelingen könne und "mit einem klaren Kompass". Dazu gehöre "rechtsstaatliches Handeln" und die "Achtung der Menschenrechte".

Nach der Konferenz wollte Faeser nach Serbien weiterreisen, um in Belgrad Gespräche mit dem serbischen Innenminister und dem serbischen Außenminister zu führen. Dabei soll es insbesondere um abgestimmte Maßnahmen gehen, um die irreguläre Migration über die Balkanroute zu begrenzen.

Ende September hatte Deutschland nach monatelangem Zögern den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Faeser stimmte im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. Die EU-Länder müssen sich nun noch mit dem Europaparlament auf das Gesetzespaket einigen, was ebenfalls als vertrackt gilt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Textgröße ändern: