Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 mit Grundgesetz vereinbar

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 mit Grundgesetz vereinbar

POLITIK 29.11.2023

Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 mit Grundgesetz vereinbar / Foto: © AFP/Archiv

Die 2020 noch unter der großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. Eine Klage der damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einer neuen Reform aus diesem Jahr ist das Wahlrecht von 2020 zwar weitgehend überholt, der aktuelle Bundestag wurde aber noch auf seiner Grundlage gewählt. (Az. 2 BvF 1/21)

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Die Änderungen im Wahlgesetz seien deutlich genug, erläuterte Gerichtsvizepräsidentin Doris König in ihren einführenden Worten. Das Gericht sah auch keine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. Sollte die Bundestagswahl von 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden, würde dies somit ebenfalls auf Grundlage dieses Wahlrechts geschehen. Über die Teilwiederholung entscheidet das Gericht im Dezember.

(A.Stefanowych--DTZ)

Eskalation in Nahost: Iran feuert nach israelischem Großangriff Raketen auf Israel ab

Der Konflikt zwischen den Erzfeinden Israel und Iran ist eskaliert: Als Reaktion auf einen beispiellosen Großangriff der israelischen Armee hat der Iran am Freitagabend dutzende Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 200 Ziele im Iran an, darunter Atom- und Militäranlagen. Mehrere Generäle wurden getötet, unter ihnen die Befehlshaber der iranischen Armee und der Revolutionsgarden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte weitere Angriffe an.

Israelische Armee: Iran greift Israel mit "dutzenden Raketen" an

Der Iran hat am Freitagabend einen Raketenangriff auf Israel gestartet. "Dutzende" Raketen befänden sich auf dem Weg Richtung Israel, erklärte ein Armeesprecher. Das iranische Staatsfernsehen meldete "den Beginn iranischer Raketenangriffe" auf Israel als Vergeltung für die israelischen Angriffe auf das Land.

Israel: Iranische Uran-Umwandlungsanlage in Isfahan bei Angriff zerstört

Israel hat nach Militärangaben eine Anlage zur Uran-Umwandlung in der iranischen Stadt Isfahan bei einem Angriff zerstört. Bei dem Angriff israelischer Kampfjets sei "eine Anlage zur Herstellung von metallischem Uran, Infrastruktur zur Umwandlung angereicherten Urans, Labore und weitere Infrastruktur zerstört worden", erklärte die israelische Armee am Freitagabend. Iranische Medien hatten zuvor eine "enorme Explosion" in Isfahan gemeldet.

Beispielloser Großangriff Israels auf den Iran - Teheran spricht von "Kriegserklärung"

Nach dem beispiellosen Großangriff der israelischen Armee hat der Iran dem Erzfeind mit Vergeltung gedroht. Teheran sprach von einer "Kriegserklärung" Israels. Nach israelischen Angaben richteten sich die Angriffe am früheren Freitagmorgen gegen rund hundert Ziele im Iran und trafen Atom- und Militäranlagen. Mehrere iranische Generäle wurden getötet, unter ihnen die Befehlshaber der Armee und der Revolutionsgarden. US-Präsident Donald Trump warnte, dem Iran drohten "noch brutalere" Angriffe, wenn Teheran keinen "Deal" eingehe.