Deutsche Tageszeitung - Umstrittenes Referendum in Venezuela über Grenze mit Guyana

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Umstrittenes Referendum in Venezuela über Grenze mit Guyana

POLITIK 03.12.2023

Umstrittenes Referendum in Venezuela über Grenze mit Guyana / Foto: © AFP/Archiv

In Venezuela findet am Sonntag ein international umstrittenes Referendum über die Grenze mit Guyana statt. Mittels der Volksabstimmung will die venezolanische Regierung den Anspruch auf die an Erdöl und anderen Ressourcen reiche Region Essequibo unterstreichen, die dem Nachbarland untersteht. Venezuela reklamiert diese Region seit mehr als einem Jahrhundert für sich.

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Guyana prangert das Referendum in Venezuela als "existenzielle" Bedrohung an. Die Region Essequibo macht mehr als zwei Drittel der Landesfläche der früheren britischen Kolonie aus. Das sowohl an Venezuela als auch Guyana angrenzende Brasilien zeigte sich besorgt über den Streit. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag appellierte am Freitag an Venezuela, nichts zu unternehmen, was die Beziehung zu Guyana gefährde.

(V.Korablyov--DTZ)

Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren begonnen

In Portugal hat am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren begonnen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Richtungsweisende Abstimmung: Präsidentschaftswahl in Polen begonnen

In Polen hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien begonnen

In Rumänien hat am Sonntag die zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl stehen sich der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Richtungsweisende Präsidentschaftswahl in Polen

In Polen wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

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