Parlamentsabgeordnete aus Deutschland und Frankreich beraten in Bonn

Deutsche Tageszeitung - Parlamentsabgeordnete aus Deutschland und Frankreich beraten in Bonn

POLITIK 04.12.2023

Parlamentsabgeordnete aus Deutschland und Frankreich beraten in Bonn / Foto: © AFP/Archiv

Rund hundert Abgeordnete des Bundestags und der französischen Nationalversammlung kommen am Montag in Bonn zu einer gemeinsamen Tagung zusammen (14.00 Uhr). Themen der zehnten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentsversammlung sind die Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs in Deutschland und Frankreich sowie die europäische Diplomatie im Nahost-Konflikt. Eröffnet wird die Sitzung mit Reden von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der französischen Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet.

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Die Versammlung setzt sich aus jeweils 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der französischen Nationalversammlung zusammen, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bezeichnete Bas die gemeinsame Versammlung als "einzigartige Partnerschaft in Europa, die greifbar macht, dass wir eine tiefe Verbundenheit mit Frankreich haben". Die Sitzung am Montag findet im früheren Plenarsaal des Bundestags in Bonn statt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Hochwasser: Justizministerin Hubig kündigt Pflichtversicherung bei Wohngebäuden an

Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. "Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen Elementarschäden", sagte Hubig der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auszuweiten", erklärte die SPD-Ministerin. Die Einzelheiten sollen der Ministerin zufolge nun sorgfältig geprüft werden.

Außenminister Wadephul: Strafzölle sind ein "Lose-Lose-Game"

Vor dem Hintergrund der Strafzollpolitik der US-Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor neuen Handelsbeschränkungen gewarnt. "Eine starke und erfolgreiche transatlantische Partnerschaft braucht auch in Zukunft starke Wirtschaftsbeziehungen", sagte Wadephul der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Neue Zoll-Schranken schaden dabei allen – Amerikanern und Europäern", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Strafzölle Europa oder die USA härter treffen würden, antwortete Wadephul: "Ich glaube, beide gleich stark. (…) Es ist ein Lose-Lose-Game. Beide Seiten würden verlieren."

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Israel hat nach Angaben des Weißen Hauses einem neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, Israel habe den Plan "befürwortet und unterstützt". Die Gespräche mit der radikalislamischen Hamas dauerten dagegen noch an. Die Hamas bestätigte, dass sie den US-Vorschlag prüfe.

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