Trump irritiert mit Aussagen über Diktatur im Falle eines Wahlsiegs

Deutsche Tageszeitung - Trump irritiert mit Aussagen über Diktatur im Falle eines Wahlsiegs

POLITIK 06.12.2023

Trump irritiert mit Aussagen über Diktatur im Falle eines Wahlsiegs / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Weniger als ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl ist in den USA eine Debatte über die Gefahr einer Diktatur im Falle eines Wahlsiegs des Rechtspopulisten Donald Trump entbrannt. Während demokratische Politiker eindringlich vor einer Rückkehr des Ex-Präsidenten ins Weiße Haus warnten, äußerte sich Trump selbst nun zweideutig zu den Vorwürfen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Diskussionsveranstaltung sagte der 77-Jährige mit Blick auf Befürchtungen, er werde nach einem möglichen Wahlsieg im November zum "Diktator" werden: "Nein, nein, nein - außer am ersten Tag".

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"Wir schließen die Grenze und wir bohren, bohren, bohren (nach Öl). Danach bin ich kein Diktator", fügte Trump hinzu.

US-Präsident Joe Biden erklärte unterdessen, dass seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 auch mit der Bewerbung seines republikanischen Widersachers Trump zusammenhängt. "Ich bin mir nicht sicher, ob ich überhaupt kandidieren würde, wenn Trump nicht kandidieren würde", sagte der 81-Jährige am Dienstag bei einer Veranstaltung für Wahlkampfspenden in Weston im US-Bundesstaat Massachusetts. "Wir dürfen ihn nicht gewinnen lassen", betonte Biden.

Der US-Präsident lobte die "kraftvolle Stimme" der ehemaligen republikanischen Abgeordneten Liz Cheney, die davor gewarnt hatte, dass sich die USA "schlafwandelnd in eine Diktatur" begeben würden, sollte der 2020 abgewählte Ex-US-Präsident Trump ins Weiße Haus zurückkehren. Trump mache keinen Hehl aus seinen Vorhaben, betonte Biden. "Er sagt uns, was er zu tun gedenkt."

Der amtierende US-Präsident hatte sich wiederholt als Verteidiger der Demokratie in den Vereinigten Staaten präsentiert. Bidens Nominierung als Kandidat der Demokraten gilt als sicher, obwohl sein hohes Alter auch parteiintern immer wieder für Debatten sorgt. Auch Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner trotz mehrerer Strafverfahren der haushohe Favorit und führt in Umfragen mit großem Vorsprung. In den USA wird am 5. November 2024 ein neuer Präsident gewählt.

(L.Møller--DTZ)

Ukraine und Russland tauschen weitere Kriegsgefangene aus

Die Ukraine und Russland haben am Samstag einen weiteren Austausch von Kriegsgefangenen gemeldet. Es handele sich um den vierten Austausch innerhalb einer Woche, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, im Rahmen des Austausches sei "eine weitere Gruppe russischer Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Territorium zurückgekehrt". Zahlen nannte zunächst keine der Kriegsparteien.

"Teheran wird brennen" - Israel und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort

Nach iranischen Raketeneinschlägen mit Toten und Verletzten in Israel hat Verteidigungsminister Israel Katz Teheran mit Vernichtung gedroht. Wenn der Iran weiter Raketen auf Israel abfeuere, "wird Teheran brennen", sagte Katz am Samstag. Derweil beschoss Israel nach eigenen Angaben Luftabwehrsysteme nahe der Hauptstadt Teheran und dutzende Raketenwerfer. Israel bombardiert seit Freitagmorgen unter anderem Atomanlagen im Iran, mehrere Militärführer und Atomwissenschaftler wurden getötet.

Pistorius würdigt vor Nationalem Veteranentag Soldaten für ihren Einsatz

Anlässlich des ersten Nationalen Veteranentages am Sonntag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz gewürdigt und auf künftige Aufgaben eingeschworen. "Schon jetzt haben wir eine starke Armee. Dafür hat sie unseren Respekt verdient", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" vom Samstag. Soldatinnen und Soldaten seien bereit, "im Ernstfall auch unter Einsatz des eigenen Lebens" für die äußere Sicherheit des Landes zu sorgen.

US-Marines vor Anti-Trump-Protesten in Los Angeles - Demos im ganzen Land geplant

Vor den landesweit geplanten Protesten gegen Präsident Donald Trump in den USA sind bewaffnete Soldaten der Marineinfanterie in Los Angeles eingetroffen. Marines in Tarnkleidung mit halbautomatischen Gewehren bezogen am Freitag (Ortszeit) Stellung um ein Bundesgebäude in der zweitgrößten Stadt der USA. Für Samstag sind Proteste gegen Trump und seine Regierung in mehr als 2000 Städten in den gesamten USA angekündigt, darunter eine Großdemonstration in Los Angeles. Gleichzeitig findet in Washington auf Trumps Wunsch eine große Militärparade statt. Im Vorfeld drohte der Präsident möglichen Gegendemonstranten mit einem "sehr harten Vorgehen".