Deutsche Tageszeitung - Bericht: Wagenknecht-Bündnis erhält auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland

Das BSW war Ende September gegründet worden und soll die Gründung einer Partei vorbereiten. Laut "Spiegel" soll der Gründungsparteitag am 27. Januar in Berlin stattfinden.

Der Verein sammelte laut "Bild am Sonntag" in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro ein. Nach Informationen der Zeitung waren auch Großspenden in Höhe von 20.000 und 50.000 Euro darunter. BSW-Schatzmeister Ralph Suikat hatte der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag gesagt, "wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen".

Alle Spenden aus dem Ausland hätten den Wert von je tausend Euro nicht überschritten, erklärte der Verein gegenüber der "BamS". Damit folge er freiwillig den Regeln des Parteiengesetzes. Parteien dürfen grundsätzlich keine Spenden von mehr als tausend Euro aus Ländern außerhalb der EU annehmen.

Suikat hatte gegenüber der "Süddeutschen" versichert, dass das BSW bereits jetzt so geführt werde, als ob es dem Parteienrecht unterläge. "Beträge über 1000 Euro, die ohne vorherige Absprache aus dem Ausland überwiesen wurden, werden wir deshalb zurück überweisen", heißt es dazu auf der BSW-Website.

Rechtsexperten sehen das Spendensammeln kritisch, da der Verein die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung umgehen könne. Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger sagte der "SZ" vom Freitag, die Regeln zur Finanzierung von Parteien seien viel strenger als das Vereinsrecht. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es Ziel des BSW-Vereins sei, das Parteienrecht zu unterlaufen.

Landesverbände der künftigen Partei sollen zunächst in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gegründet werden, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen anstehen. Außerdem will Wagenknecht an der Europawahl teilnehmen.

Für die Spenden hat Wagenknecht laut Bericht der "BamS" ein Konto bei der Volksbank Pirna in Sachsen ausgewählt. Der Verein gab auf Anfrage der Zeitung an, Wagenknecht habe "keine Großbank mit Callcentern" gewollt und strebe "Dezentralität" an. Sitz des Vereins ist Karlsruhe.

Bei der Volksbank Pirna haben nach Informationen von "Tagesspiegel" und "Correctiv" sowohl die linksextremistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands aus Gelsenkirchen als auch der rechte Pegida-Förderverein ihr Spendensammelkonto, ebenso die Videoagentur Ruptly, die zum russischen Medienunternehmen TV-Novosti gehört, das seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Der Vorstandsvorsitzende Hauke Haensel der Bank unterhält demnach nach eigenen Angaben enge Kontakte nach Russland.

(A.Nikiforov--DTZ)