Deutsche Tageszeitung - Neue polnische Regierung entlässt Führungsriegen der staatlichen Medien

Wetter - Berlin 5°C

Neue polnische Regierung entlässt Führungsriegen der staatlichen Medien

POLITIK 20.12.2023

Neue polnische Regierung entlässt Führungsriegen der staatlichen Medien / Foto: © AFP

Eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue pro-europäische Regierung in Polen die Führungsriegen der staatlichen Medien entlassen. Alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur seien abgesetzt worden, teilte das Kulturministerium am Mittwoch mit und berief sich dabei ausdrücklich auf eine Resolution des Parlaments, mit der die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll. Diese galten jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung.

Textgröße ändern:

Das Parlament hatte die Resolution zur Wiederherstellung "der Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Medien" am Dienstag mit der Fraktionsmehrheit der neuen Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk verabschiedet. Die meisten Abgeordneten der bislang regierenden PiS boykottierten die Abstimmung.

Nach der Abstimmung besetzten sie in der Nacht zum Mittwoch das Gebäude des staatlichen Fernsehens, um nach eigenen Angaben den "Medienpluralismus" zu verteidigen. "Es gibt keine Demokratie ohne Medienpluralismus oder starke regierungskritische Medien, und in Polen sind das die öffentlich-rechtlichen Medien", sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der sich gemeinsam mit Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki den Protestierenden anschloss.

Nach Kaczynskis Angaben werden die PiS-Politiker ihre Proteste im Wechsel fortsetzen. Der PiS-Abgeordnete Marek Suski bekräftigte am Mittwoch, dass es um die Verteidigung der "Medienfreiheit" gehe.

Nach ihrem Wahlsieg im Oktober hatten Tusk und seine Bündnispartner am Mittwoch vergangener Woche die Regierung übernommen. Opposition und Nichtregierungsorganisationen hatten der PiS zuvor immer wieder vorgeworfen, in ihren acht Jahren an der Macht die Medienfreiheit mehr und mehr einzuschränken, erhebliche Finanzmittel in die staatlichen Medien zu schleusen und diese zu Sprachrohren der Regierungspropaganda umzubauen.

(U.Beriyev--DTZ)

Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen

Der rechtskonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski warnt vor der Gefahr eines Blutvergiessens in Polen. Er verantwortet diese Gefahr der Regierung unter dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der Kaczynski behauptet, ausländischen Interessen dient und so rücksichtslos und brutal sei, dass er möglicherweise polnisches Blut vergiessen werde.

Wladimir Medinski führt Russlands Delegation bei neuen Ukraine-Gesprächen

Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski hat in den Monaten vor der neuen Verhandlungsrunde ein Geschichtsbuch überarbeitet, ein Theaterstück geschrieben und die sowjetische Filmzensur gelobt. Das berichtete das unabhängige russische Exilmedium Meduza.

Selenskyj meldet systematische Störungen bei Starshield-Dienst

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut massive Probleme mit dem US-Satellitendienst Starshield gemeldet. Laut seinen Angaben werden die Datenraten systematisch gedrosselt, was die Abwehr russischer Drohnenangriffe erheblich erschwert und zu durchgekommenen Treffern geführt habe.

Vorarlberg fordert neue Maßnahmen gegen 13-jährigen Intensivtäter

Ein 13-Jähriger in Vorarlberg hat mehr als 300 Straftaten begangen, wie Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) am Mittwoch laut ORF Vorarlberg meldet. Nach einem weiteren mutmaßlichen Gewaltverbrechen fordert sie Änderungen bei den gesetzlichen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe.

Textgröße ändern: