Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform

Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform

POLITIK 01.01.2024

Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform / Foto: © POOL/AFP

Das Oberste Gericht Israels hat am Montag ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ungültig erklärt. Wie das Gericht mitteilte, stimmten acht von 15 Richtern gegen eine im Juli vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung zur sogenannten Angemessenheitsklausel. Die Änderung der Klausel sollte dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" einzustufen und diese außer Kraft zu setzen.

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Die Pläne der rechtsreligiösen Regierung zum Umbau der Justiz haben das Land tief gespalten. Die Kläger gegen das Gesetz zur Einschränkung der sogenannten Angemessenheitsklausel hatten argumentiert, es schwäche die Justiz als Pfeiler der israelischen Demokratie. Sie befürchten, eine Entmachtung der Justiz könnte einem autoritären Staat den Weg ebnen.

Das Parlament hatte das Gesetz zur Einschränkung der Justizbefugnisse im Juli trotz anhaltender Proteste mit knapper Mehrheit verabschiedet. Netanjahus Regierung, eine Koalition aus seiner Likud-Partei und rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien, erachtet die Gesetzesänderungen für notwendig, um die Machtverhältnisse bei der Gewaltenteilung neu zu regeln.

(L.Møller--DTZ)

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