Deutsche Tageszeitung - Verfassungsschutzchef Maa

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Verfassungsschutzchef Maa


Verfassungsschutzchef Maa
Verfassungsschutzchef Maa / Foto: ©

Der Chef des Bundesamtes f

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Das Treffen dauerte Brandner zufolge etwa eine Stunde. Es sei um die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen.

In der vorherigen Legislaturperiode gab es ein solches Treffen nicht, als die Gr

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Warken: Bund muss Kassen bei Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig."

Wadephul fordert führende Rolle Deutschlands in der Nato

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses angemahnt. "Deutschland muss ein Vorbild sein, wir müssen bereit sein zu führen", sagte Wadephul dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Es liegt an uns, das Notwendige für unsere Sicherheit zu tun und die Nato zusammenzuhalten".

UNO: Gewalt gegen Kinder in Konfliktgebieten auf neuem Höchststand

Die Gewalt gegen Kinder in Konfliktgebieten ist laut einem UN-Bericht im vergangenen Jahr deutlich angestiegen und hat ein "beispielloses Ausmaß" erreicht. "Die Zahl der schweren Verstöße stieg im Vergleich zu 2023 um 25 Prozent", hieß es in einem am Donnerstag von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegten Jahresbericht. Darin werden 41.370 schwere Gewaltfälle aufgelistet, dies ist die höchste Zahl seit Einführung des Berichts vor fast 30 Jahren.

Trump: Entscheidung zu Eingreifen der USA in Iran-Israel-Krieg binnen zwei Wochen

US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen über ein mögliches Eingreifen der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran entscheiden. Die Entscheidung hänge davon ab, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen über Teherans Atomprogramm gebe, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung Trumps. Unterdessen gingen die internationalen Bemühungen weiter, den Iran im Streit über sein Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen.

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