Deutsche Tageszeitung - Spediteursverband kündigt weitere Proteste gegen Sparpläne der Regierung an

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Spediteursverband kündigt weitere Proteste gegen Sparpläne der Regierung an

POLITIK 19.01.2024

Spediteursverband kündigt weitere Proteste gegen Sparpläne der Regierung an / Foto: © AFP

Die Fuhrunternehmer wollen wie die Landwirte weiter gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung protestieren. "Wir werden auf jeden Fall etwas machen", sagte der Chef des Logistikverbands BGL, Dirk Engelhardt, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Der Unmut der Spediteure sei gewaltig. So könnten Speditionen mit ihren Lkw vor die Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten fahren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

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Die Fuhrunternehmer kritisieren, dass das Regierungsbündnis die Branche mit der erhöhten Lkw-Maut und der gestiegenen CO2-Abgabe doppelt belaste und auf der anderen Seite eine versprochene Förderung für elektrische Lkw kürzen wolle. "Dann wird es auch mit der Antriebswende in der Logistik nichts", warnte Engelhardt.

Der Bauernverband hat Proteste und Aktionen in der kommenden Woche angekündigt, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen. Auch die Gastronomiebranche will "unvermindert weiter für die einheitliche Besteuerung von Essen mit sieben Prozent kämpfen", sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, der "Augsburger Allgemeinen". Der wegen der Corona-Pandemie reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Gaststätten war mit dem Jahreswechsel wieder auf 19 Prozent gestiegen.

(V.Sørensen--DTZ)

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