"Angriff auf unsere Verfassung": Sozial-Institutionen stellen sich gegen AfD / Foto: © AFP
"Angriff auf unsere Verfassung": Sozial-Institutionen stellen sich gegen AfD
Mehrere Institutionen aus dem Sozialbereich haben sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert und auf die Seite der hunderttausende Menschen gestellt, die zuletzt gegen die AfD demonstriert haben. "Es macht Zuversicht und Mut zu sehen, wie sich die Menschen für unsere offene Gesellschaft einsetzen, die niemanden ausschließt oder ausgrenzt", erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund am Mittwoch. Die Behörde bekenne sich zu ihrer "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" und verurteile "entschieden jede Form von Hass und Hetze".
Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Pflegerat (DPR). "Die rechtsradikalen Äußerungen der AfD sind schon längst nicht mehr hinnehmbar. Ihre Provokationen und ihre Polemik zielen darauf ab, unsere Demokratie zu untergraben, unsere Gesellschaft zu spalten und die Grundwerte der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland zu verachten", erklärte DPR-Präsidentin Christine Vogler.
Die bei einem jüngst bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen besprochenen Pläne zu Massenabschiebungen seien "direkte Angriffe auf unsere Verfassung, auf die unantastbare Würde des Menschen und somit auch auf den Kodex der Pflegenden", betonte Vogler. "Eine Partei, die solche faschistischen und menschenfeindlichen Ansichten zulässt und sich gegen eine plurale und offene Gesellschaft ausspricht, sollte nicht gewählt werden. Sie hat in Deutschland keinen Platz."
Auch der Bundesverband Pflegemanagement bezieht in einer Mitteilung "klar Stellung gegen den aktuellen Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft". Es sei "verabscheuenswürdig, wie sich eine in vielen Landesparlamenten vertretene Partei über die Vertreibung von Menschen mit nicht deutschen Wurzeln aus Deutschland äußert". Fremdenfeindliche und isolationistische Ansichten gefährdeten nicht nur die soziale und kulturelle Vielfalt Deutschlands, sondern bedrohten auch die Grundpfeiler der Gesundheitsversorgung und Demokratie, heißt es in der Mitteilung.
In den vergangenen Tagen hatten in vielen deutschen Städten Kundgebungen gegen rechts mit hunderttausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden. Anlass ist ein von Correctiv enthülltes Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der Werteunion, Rechtsextremen und Unternehmern, bei dem Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen aus Deutschland besprochen wurden.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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