Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden / Foto: © AFP
Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden
Zum Auftakt des Europaparteitags der FDP hat Parteichef Christian Lindner eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Die AfD sei "eine Gefahr für die Demokratie", sagte Lindner am Sonntag vor den rund 500 Delegierten in Berlin. "Manche verharmlosen das und glauben, man könnte mit einer Stimme für die den anderen einen Denkzettel geben", sagte er. Dies sei riskant - denn bei der Europawahl am 9. Juni gehe es um nicht weniger als "um Freiheit und Demokratie in Europa".
Die AfD sei "eine Gefahr für alle bürgerlichen Werte" und verfolge durch ihr Liebäugeln mit einem Austritt aus der EU eine Politik, "die Deutschland wirtschaftlich ruinieren würde", warnte der FDP-Vorsitzende. "Welchen Weckruf brauchen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland noch, um zu verstehen, dass dies keine Alternative ist?"
Mit Blick auf die guten Umfragewerte für die AfD rief Lindner dazu auf, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Der FDP-Chef zog eine Analogie zum Aufstieg der Nationalsozialisten: "1933 dachte man im Januar, dass die NSDAP in Regierungsverantwortung sich schon selbst relativiert. Zwei Monate hat es 1933 gedauert, da war das erste Konzentrationslager errichtet und das Ermächtigungsgesetz beschlossen." Die Lehre daraus sei "ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft".
Mit der designierten Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wolle die FDP den Populisten Paroli bieten, sagte Lindner. Strack-Zimmermann sei eine "Eurofighterin", sie sei "unsere Kampfansage an all diejenigen, die das europäische Gemeinschaftsprojekt zerstören wollen." Die Abstimmung am 9. Juni sei "keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl". Viele der aktuellen Probleme etwa in der Migrations- oder Sicherheitspolitik seien "so groß, dass man sie entweder europäisch löst, oder sie bleiben ungelöst".
Die FDP-Delegierten sollen am Sonntag ein Wahlprogramm für die Abstimmung im Juni verabschieden und eine Kandidatenliste aufstellen. Als Spitzenkandidatin soll Strack-Zimmermann ins Rennen gehen, die derzeit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt.
(V.Sørensen--DTZ)
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