Deutsche Tageszeitung - Stubb und Haavisto ziehen in Stichwahl um Präsidentenamt in Finnland ein

Stubb und Haavisto ziehen in Stichwahl um Präsidentenamt in Finnland ein


Stubb und Haavisto ziehen in Stichwahl um Präsidentenamt in Finnland ein
Stubb und Haavisto ziehen in Stichwahl um Präsidentenamt in Finnland ein / Foto: © Lehtikuva/AFP

Bei der Präsidentschaftswahl in Finnland sind der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb und der grüne Ex-Außenminister Pekka Haavisto in die Stichwahl eingezogen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Stubb auf 27,2 Prozent der Stimmen, gefolgt von Haavisto mit 25,8 Prozent. Die zweite Wahlrunde findet am 11. Februar statt. Die Finnen stimmen unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland über ihren künftigen Präsidenten ab.

Textgröße ändern:

Deutlich hinter Stubb und Haavisto landete der Kandidat der ultrarechten Finnenpartei, Jussi Halla-aho, auf dem dritten Platz. Er errang im ersten Wahlgang nach den vorläufigen Angaben 19 Prozent der Stimmen. Vor dem eigentlichen Wahltag am Sonntag hatten bereits 44,5 Prozent der Wahlberechtigten die Möglichkeit einer vorzeitigen Stimmabgabe genutzt. Da im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit von 50 Prozent errang, findet am 11. Februar eine Stichwahl statt.

In einer ersten Reaktion sagte Stubb im öffentlich-rechtlichen Sender Yle, er sei "dankbar", dass er in der ersten Wahlrunde so viel Zustimmung erfahren habe. Er gehe davon aus, dass es vor der Stichwahl eine "konstruktive, zivilisierte und gehaltvolle Debatte über schwierige Fragen der Außenpolitik" geben werde. Haavisto sagte, Finnland bleibe "ein friedliches Land und es ist wichtig, dass wir die Stabilität hier erhalten".

Die Sozialwissenschaftlerin Hanna Wass von der Universität Helsinki hob hervor, sowohl Stubb als auch Haavisto verfügten über "große Erfahrung in der Innen- und Außenpolitik". Der Außenpolitik-Experte Tuomas Forsberg von der Universität Tampere sagte, es gehe in der Stichwahl um "Nuancen" zwischen den beiden Kandidaten.

In Finnland bestimmt der Präsident traditionell die Außenpolitik und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Amtsinhaber Sauli Niinistö durfte nach zwei sechsjährigen Amtszeiten nicht erneut antreten.

Der Urnengang fand unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland statt. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren hatte Finnland seine jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben. Im April 2023 trat der EU-Mitgliedstaat der Nato bei. Russland drohte daraufhin mit "Gegenmaßnahmen".

Im August registrierte Helsinki eine steigende Zahl von Migranten, die ohne Visum über die 1340 Kilometer lange finnisch-russische Grenze kamen. Die finnische Regierung vermutete eine russische Strategie dahinter, um das Land innenpolitisch zu destabilisieren. Finnland schloss deshalb im November seine Ostgrenze.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: