Deutsche Tageszeitung - Lula entlässt in Spionageaffäre Vizechef von brasilianischem Geheimdienst

Lula entlässt in Spionageaffäre Vizechef von brasilianischem Geheimdienst


Lula entlässt in Spionageaffäre Vizechef von brasilianischem Geheimdienst
Lula entlässt in Spionageaffäre Vizechef von brasilianischem Geheimdienst / Foto: © AFP/Archiv

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat wegen der Spionageaffäre in dem südamerikanischen Land den stellvertretenden Geheimdienstchef gefeuert. Die Entlassung von Alessandro Moretti als Nummer 2 des brasilianischen Geheimdienstes Abin wurde am Dienstag im Amtsblatt bekanntgegeben. Moretti wird verdächtig, unter Lulas ultarechtem Vorgänger Jair Bolsonaro einem Netzwerk angehört zu haben, das illegal politische Gegner ausspähte.

Textgröße ändern:

Die Affäre war vergangene Woche durch eine Reihe aufsehenerregender Durchsuchungen publik geworden. Eine Gruppe um den damaligen Geheimdienstchef Alexandre Ramagem soll nach Angaben der Bundespolizei innerhalb des Geheimdienstes Abin eine "Parallelstruktur" aufgebaut haben, um hunderte Politiker und andere Persönlichkeiten auszuspionieren. Dabei soll die israelische Spionagesoftware FirstMile eingesetzt worden sein.

Ins Visier der Ermittler geriet neben Ramagem und Moretti auch Bolsonaros zweitältester Sohn Carlos Bolsonaro, der im Stadtparlament von Rio de Janeiro sitzt. Der Ex-Präsident gibt an, er und sein Umfeld würden von der Nachfolgeregierung "verfolgt". Lula sagte dazu am Dienstag in einem Radiointerview, das sei "Unsinn".

Amtsinhaber Bolsonaro hatte 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den Linkspolitiker und Ex-Präsidenten Lula verloren. Im vergangenen Juni untersagte ihm das Wahlgericht wegen seiner unbegründeten Betrugsvorwürfe gegen das brasilianische Wahlsystem, in den nächsten acht Jahren für ein politisches Amt zu kandidieren. Außerdem laufen mehrere Ermittlungen wegen Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauchs.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: