Bauern protestieren mit 1300 Traktoren am Tag des EU-Gipfels in Brüssel / Foto: © BELGA/AFP
Bauern protestieren mit 1300 Traktoren am Tag des EU-Gipfels in Brüssel
Parallel zum Ukraine-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs haben Bauern Teile Brüssels blockiert. Etwa 1300 Traktoren seien in der belgischen Hauptstadt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Wegen der weiträumigen Absperrungen um das Gipfelgebäude konzentrierten sich die Proteste rund um das EU-Parlament. Demonstrierende Landwirte entzündeten dort Rauchbomben und legten Feuer mit Paletten.
Die Landwirte fordern weniger Bürokratie und höhere Subventionen. "Stopp Mercosur" war zudem auf einem der Plakate zu lesen, eine Anspielung auf das geplante Freihandelsabkommen mit Südamerika. Die meisten Teilnehmer der Protestaktion kamen nach Polizeiangaben aus Belgien, aber auch aus Frankreich und Deutschland wurden Bauern erwartet.
"Wir müssen auf dem Gipfel auch darüber sprechen", sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo mit Blick auf die Bauernproteste. "Ihre Forderungen sind zum Teil berechtigt." Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, unter anderem eine längere Nutzung von Brachflächen für den Ackerbau. "Ich denke, dies sollte noch weiter verlängert werden", sagte De Croo mit Blick auf die von den Bauern beklagten Einnahmeverluste.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte in einem Zweiertreffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Anliegen der Bauern beraten. Er steht wegen der Proteste unter massivem innenpolitischen Druck.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban nutzte die Proteste für seine Zwecke: Er traf am Vorabend des Gipfels mit protestierenden Bauern zusammengetroffen und hatte ein Video davon im Onlinedienst X veröffentlicht. "Es ist ein Fehler, wenn Europa nicht auf die Stimme des Volkes hört", schrieb er dazu.
"Die EU-Kommission sollte eher die Interessen der europäischen Bauern vertreten als die der Ukrainer", zitierte ihn seine Partei. Orban steht in der EU in der Kritik, weil er ein Hilfspaket für die Ukraine blockiert.
Auch in mehreren anderen EU-Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, protestieren Bauernverbände gegen die Agrarpolitik und strengere Auflagen aus Brüssel.
Bei dem EU-Sondergipfel geht es um ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro über vier Jahre. Damit wollen die Europäer die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren.
(M.Dylatov--DTZ)
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