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Ungarn lenkt ein: Alle EU-Länder billigen Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro

POLITIK 01.02.2024

Ungarn lenkt ein: Alle EU-Länder billigen Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro / Foto: © AFP

Ungarn hat eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich alle 27 Mitgliedsländer auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt, wie Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. Dies bedeute eine "stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung" für die Ukraine. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban, an dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.

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Die anderen 26 Länder gestanden nach ersten EU-Angaben die Möglichkeit zu, nach zwei Jahren erneut auf Chefebene über die Ukraine-Hilfen zu diskutieren. Mögliche Änderungen an dem Hilfspaket müssten aber einstimmig beschlossen werden. Orban konnte sich demnach nicht mit seiner Forderung durchsetzen, die Auszahlung der Gelder jedes Jahr aufs Neue einstimmig zu billigen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Entscheidung zeige die "starke Einigkeit der EU". Die Zusage werde die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität seines Landes stärken.

Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem Beitrag zu einem "gemeinsamen Sieg" über Russland. "Die Mitgliedstaaten der EU stellen einmal mehr ihre Solidarität und ihre Einigkeit unter Beweis, um dem ukrainischen Volk dabei zu helfen, im Krieg zu widerstehen", erklärte er im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter).

(A.Nikiforov--DTZ)

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