Nach Protesten: Von der Leyen verspricht Bauern weniger Bürokratie / Foto: © AFP
Nach Protesten: Von der Leyen verspricht Bauern weniger Bürokratie
Nach wochenlangen Bauernprotesten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert. Sie stellte den Landwirten am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel weniger Bürokratie in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren".
Die Landwirte gehen seit Wochen in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern auf die Straße, auch wegen der aus ihrer Sicht zu strikten EU-Vorgaben. In Brüssel blockierten Bauern während des Gipfels die Straßen um das Europaparlament, die Polizei zählte bis zu 1300 Traktoren.
Von der Leyen verwies zugleich auf den "strategischen Dialog" ihrer Kommission, der Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie an einen Tisch bringen soll. Die Ergebnisse könnten in die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einfließen, die für 2028 geplant ist.
Vor allem Frankreichs Bauern protestieren auch gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, da sie Billig-Konkurrenz fürchten. Dazu sagte von der Leyen, sie werde die "legitimen Interessen der Bauern" in den Mercosur-Verhandlungen berücksichtigen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich für einen Abbruch der Gespräche eingesetzt. Die EU-Kommission teilte jedoch mit, weiter an der Finalisierung des Abkommens zu arbeiten. Beim Gipfel in Brüssel begrüßte Macron, dass es nicht zu einem "überhasteten" Abschluss gekommen sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält dagegen an den Plänen fest, mit denen die größte Freihandelszone der Welt entstehen soll, wie er nach dem Gipfel sagte. Dies sei wichtig, wenn sich die EU global strategisch besser aufstellen wolle, betonte er.
(U.Beriyev--DTZ)
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