Deutsche Tageszeitung - Özdemir begrüßt EU-Zugeständnis an Bauern beim Brachland - mit Einschränkungen

Özdemir begrüßt EU-Zugeständnis an Bauern beim Brachland - mit Einschränkungen


Özdemir begrüßt EU-Zugeständnis an Bauern beim Brachland - mit Einschränkungen
Özdemir begrüßt EU-Zugeständnis an Bauern beim Brachland - mit Einschränkungen / Foto: © AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den EU-Vorschlag für längerfristig gelockerte Vorgaben für den Brachlandanteil mit Einschränkungen begrüßt. "Ich werbe innerhalb der Bundesregierung dafür, dass wir dem Vorschlag der EU-Kommission zu den Brachflächen zustimmen", erklärte er am Donnerstag. Dennoch brauche es "effizienten und effektiven Schutz der Artenvielfalt".

Textgröße ändern:

Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern hatte Brüssel angeboten, die Umweltvorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen bis Jahresende ausgesetzt zu lassen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sieht vor, dass Landwirte vier Prozent ihrer Nutzflächen brach liegen lassen. Dadurch sollen Flächen für wild lebende Arten geschaffen werden. Die Kommission hatte die Regelung infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgesetzt, ursprünglich um die Lebensmittelversorgung abzusichern.

Als Zugeständnis an die protestierenden Landwirte halte er die weitere Verlängerung bis zum Jahresende vertretbar, machte Özdemir deutlich. Aber auch die Artenvielfalt sei "ein unverzichtbarer Produktionsfaktor für unsere Landwirtschaft". Mit Blick auf das Artensterben und den Klimawandel fügte er hinzu: "Wir können nicht die eine Krise auf Kosten einer anderen lösen."

In mehreren europäischen Ländern gehen Landwirtinnen und Landwirte seit Wochen gegen die Agrarpolitik ihrer Regierungen und Vorgaben aus Brüssel auf die Straße. Frankreichs Regierung stellte den Bauern daraufhin unter anderem Ausnahmen von den EU-Umweltauflagen in Aussicht.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: