Deutsche Tageszeitung - Nach Berichten über AfD: Faeser will Verbindungen nach Moskau ausleuchten

Wetter - Berlin 5°C

Nach Berichten über AfD: Faeser will Verbindungen nach Moskau ausleuchten

POLITIK 02.02.2024

Nach Berichten über AfD: Faeser will Verbindungen nach Moskau ausleuchten / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen. "Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Freitag. "Den russischen Einfluss haben die Sicherheitsbehörden daher weiter sehr genau im Blick."

Textgröße ändern:

Faeser reagierte damit auf einen Bericht des "Spiegel" und des Investigativportals "The Insider", wonach ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt in engem Austausch mit einem Oberst des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gestanden haben soll. "Der verlängerte Arm Moskaus darf nicht in unsere Parlamente reichen", sagte Faeser. "Die aktuellen Berichte sollten daher alle beunruhigen, die diese Gefahr bisher nicht ernst genommen haben."

Schon lange sei zu sehen, "wer sich von Putins Propaganda-Maschine einspannen lässt", fügte die SPD-Politikerin hinzu. "Das verbindende Interesse ist, Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören und unsere Unterstützung für die Ukraine zu untergraben." Zwischen russischer Propaganda und am rechten Rand vertretenen Narrativen gebe "es große Schnittmengen".

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: