Deutsche Tageszeitung - Breites Bündnis ruft zu Demonstration gegen Rechtsextremismus in Berlin auf

Wetter - Berlin 5°C

Breites Bündnis ruft zu Demonstration gegen Rechtsextremismus in Berlin auf

POLITIK 03.02.2024

Breites Bündnis ruft zu Demonstration gegen Rechtsextremismus in Berlin auf / Foto: © AFP/Archiv

Ein breites Bündnis von mehr als 1300 Verbänden, Initiativen und Institutionen ruft für diesen Samstag (13.00 Uhr) zu einer Demonstration für eine "Brandmauer gegen rechts" in Berlin auf. Geplant ist zunächst eine Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude, dann soll um das Gebäude eine Menschenkette gebildet werden. Die Veranstaltung richtet sich gegen Rechtsextremismus, aufgerufen wird "zur Verteidigung einer offenen und demokratischen Gesellschaft".

Textgröße ändern:

Zu dem Aktionsbündnis "Gemeinsam Hand in Hand" gehören unter anderem Sozial- und Umweltverbände, Gewerkschaften, migrantische Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Einrichtungen. Hintergrund ist das von dem Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen von insbesondere AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam, wo demnach über Massenvertreibungen von Migranten gesprochen wurde. Dagegen gibt es am Wochenende auch erneut Kundgebungen in zahlreichen weiteren Städten sowie kleineren Ortschaften in ganz Deutschland.

(O.Zhukova--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: