Deutsche Tageszeitung - Merz behält sich Koalitionspartner nach Wahl offen: Auch Schwarz-grün ist Option

Wetter - Berlin 5°C

Merz behält sich Koalitionspartner nach Wahl offen: Auch Schwarz-grün ist Option

POLITIK 04.02.2024

Merz behält sich Koalitionspartner nach Wahl offen: Auch Schwarz-grün ist Option / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen - unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: "Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns", schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter "MerzMail".

Textgröße ändern:

Vor der Wahl werde sich die Union nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. betonte der Parteichef. Als Ziel gab Merz aus, dass die CDU im nächsten Bundestag mindestens doppelt so stark wird wie SPD und Grüne. Dann wäre die Partei in einer guten Ausgangslage, einen "Politikwechsel" in Deutschland umzusetzen.

Eine feste Koalitionsaussage vor der Wahl dürfe es nicht geben. "Auch eine Koalition darf nicht alternativlos werden", schrieb Merz. Wenn die Union dann nach der Wahl mit mehreren potenziellen Partnern Koalitionsgespräche führen könnte, würde dies ein "Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU" ermöglichen.

Merz verwies auf die hessische CDU, die nach der Landtagswahl im Herbst mit SPD und Grünen jeweils "im Größenverhältnis zwei zu eins" verhandelt habe und letztlich im Regierungsbündnis mit der SPD ihre Handschrift durchgesetzt habe. Es sei damals richtig gewesen, dass die Hessen-CDU nicht - wie von vielen Mitgliedern gefordert - von vornherein eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatte.

Der CDU-Chef ließ in seiner Mitteilung jedoch eine Präferenz für eine Koalition mit der FDP erkennen. Mit ihr "ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen", schrieb er, fügte aber hinzu: "Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt." In diesem Falle blieben nur SPD und Grüne. "Keine besonders verlockende Aussicht", schrieb Merz, "aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben".

(Y.Ignatiev--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: