Deutsche Tageszeitung - US-Supreme Court beginnt mit Anhörung zu Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado

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US-Supreme Court beginnt mit Anhörung zu Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado

POLITIK 08.02.2024

US-Supreme Court beginnt mit Anhörung zu Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado / Foto: © AFP

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA hat am Donnerstag die Anhörung zu der Frage begonnen, ob Ex-Präsident Donald Trump von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen werden darf. Vor den neun Richtern des Supreme Court wurde erörtert, ob Trump wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 im US-Bundesstaat Colorado unwählbar ist - oder ob sein Name bei der dortigen Vorwahl auf dem Stimmzettel stehen darf.

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Jonathan Mitchell, ehemaliger Vize-Justizminister des Bundesstaates Texas und Vertreter Trumps, eröffnete die auf 80 Minuten angesetzte Anhörung. Er betonte, nur der US-Kongress könne einen Kandidaten disqualifizieren.

Der Bundesstaat Colorado hatte entschieden, dass Trump nicht bei der Vorwahl antreten darf. Begründet wurde dies mit dem 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung, wonach niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er sich an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt hat. Trumps Anwälte riefen wegen Colorado den Supreme Court an.

Wann der Supreme Court sein Urteil fällen wird, ist offen. Es wird aber auf jeden Fall für alle Bundesstaaten gelten. Bis dahin muss Trump auf den Wahlzetteln in Colorado und anderen Bundesstaaten stehen bleiben. Für die Anhörung sind 80 Minuten eingeplant, sie dürfte jedoch länger dauern.

(W.Uljanov--DTZ)

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