Deutsche Tageszeitung - Karlsruhe entscheidet über Verbot von Blutentnahme bei Heilpraktiker-Behandlung

Wetter - Berlin 3°C

Karlsruhe entscheidet über Verbot von Blutentnahme bei Heilpraktiker-Behandlung

POLITIK 09.02.2024

Karlsruhe entscheidet über Verbot von Blutentnahme bei Heilpraktiker-Behandlung / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Verfassungsbeschwerden von Heilpraktikern aus Nordrhein-Westfalen. Sie richten sich gegen das Verbot, im Rahmen einer sogenannten Eigenbluttherapie Blut zu entnehmen. Bei dieser Behandlung wurde das entnommene Blut mit Ozon oder homöopathischen Mitteln versetzt und dann wieder injiziert. (Az. 1 BvR 2078/23 u.a.)

Textgröße ändern:

Das Transfusionsgesetz sieht vor, dass nur Ärztinnen und Ärzte oder qualifiziertes Personal unter ihrer Aufsicht Blut entnehmen dürfen. Das gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni auch für Eigenblutspenden, auch wenn es nur um geringe Mengen Blut geht. Über eine mögliche Wirkung der Behandlung entschied das Bundesverwaltungsgericht nicht. Die Heilpraktiker zogen gegen das Verbot der Blutentnahme vor das Bundesverfassungsgericht.

(W.Uljanov--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: