Deutsche Tageszeitung - Militärjunta in Myanmar setzt Gesetz zu mehrjährigem Wehrdienst in Kraft

Militärjunta in Myanmar setzt Gesetz zu mehrjährigem Wehrdienst in Kraft


Militärjunta in Myanmar setzt Gesetz zu mehrjährigem Wehrdienst in Kraft
Militärjunta in Myanmar setzt Gesetz zu mehrjährigem Wehrdienst in Kraft / Foto: © AFP/Archiv

Die Militärjunta in Myanmar, die vor drei Jahren die Macht im Land an sich riss, hat ein Gesetz für einen mindestens zweijährigen Wehrdienst in Kraft gesetzt. Mit dem am Samstag veröffentlichten Dekret können alle Männer zwischen 18 und 35 Jahren sowie alle Frauen zwischen 18 und 27 Jahren einberufen werden. Das Gesetz soll ab sofort gelten.

Textgröße ändern:

Die Militärregierung berief sich auf ein entsprechendes von einer vorigen Junta 2010 erlassenes Gesetz, das bisher aber nicht in Kraft gesetzt wurde. Nun solle die Regelung "ab dem 10. Februar 2024" gelten - also ab sofort. Laut dem Gesetz von 2010 kann im Fall eines Ausnahmezustandes der verpflichtende Militärdienst auf bis zu fünf Jahre verlängert werden. Wer sich verweigert, muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Das Militär hatte am 1. Februar 2021 die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt und den Ausnahmezustand verhängt. Die seitdem regierende Junta geht hart gegen Oppositionelle vor, Aktivisten zufolge wurden bereits mehr als 21.000 Menschen festgenommen. Das Militär hat Neuwahlen versprochen, den Ausnahmezustand im Land jedoch immer wieder verlängert, zuletzt Ende Januar um sechs weitere Monate.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: