Deutsche Tageszeitung - NRW-Innenminister Reul fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte

Wetter - Berlin 3°C

NRW-Innenminister Reul fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte

POLITIK 11.02.2024

NRW-Innenminister Reul fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte / Foto: © AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte gefordert. Es müsse die Gewissheit vermittelt werden, die Politik habe das Problem bemerkt, sagte Reul am Wochenende der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Textgröße ändern:

Reul verwies in dem Kontext auf Probleme im Bildungssektor bei einer hohen Zahl an Schülern mit Migrationshintergrund. "Wenn Sie Schulklassen haben, in denen zwei Drittel und mehr der Kinder kein Deutsch können, kann kein guter Unterricht gemacht werden." Die Menschen spürten, dass es da eine Grenze des Machbaren gebe. "Das muss die Politik auch aussprechen."

Der Unionspolitiker bemängelte, dass in der Diskussion die Beteiligten "in ideologischen Gräben sitzen und zu wenige die Kraft haben, dort heraus zu springen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten". Dabei sei dies geboten, mahnte Reul.

(M.Dorokhin--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: