Mindestens drei Tote bei Protesten im Senegal nach Verschiebung von Wahl / Foto: © AFP
Mindestens drei Tote bei Protesten im Senegal nach Verschiebung von Wahl
Bei den Protesten gegen die Verschiebung der Präsidentenwahl im Senegal sind mindestens drei Menschen getötet worden. Zwei von ihnen erlagen nach Angaben aus Krankenhauskreisen am Samstag den Verletzungen, die sie am Vortag bei landesweiten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei erlitten hatten. Auch in Paris und Berlin gab es am Wochenende Proteste gegen die von Präsident Macky Sall angekündigte Wahlverschiebung.
In der Stadt Saint-Louis im Norden des westafrikanischen Landes war am Freitag ein 22-Jähriger getötet worden. Die Staatsanwaltschaft erklärte, es sei eine Untersuchung zum Tod des Studenten eingeleitet worden. Das Innenministerium bestritt, dass die Sicherheitskräfte dafür verantwortlich seien.
In der Hauptstadt Dakar war ein Demonstrant von einer Kugel in den Bauch getroffen worden, wie sein Bruder und sein Schwager der Nachrichtenagentur AFP sagten. Der 23-Jährige sei am Samstag seinen Verletzungen erlegen.
In Ziguinchor im Süden des Landes wurde ein 19-Jähriger von einem Projektil in den Kopf getroffen. Er starb den Angaben aus Krankenhauskreisen zufolge am Samstagabend auf der Intensivstation. Ein örtlicher Oppositionspolitiker bestätigte dies am Sonntag und sprach zudem von mehreren Schwerverletzten.
In Dakar und in weiteren Städten des Landes hatten am Freitag zahlreiche Demonstranten gegen die zu Wochenbeginn vom Parlament beschlossene Verschiebung der Präsidentschaftswahl auf Dezember protestiert. In der Hauptstadt ging die Polizei unter anderem mit Tränengas gegen die Protestierenden vor. Demonstranten warfen Steine auf die Sicherheitskräfte und errichteten Barrikaden.
Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Khalifa Sall verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Auch die Koalition des Kandidaten Bassirou Diomaye Faye prangerte "die Brutalität der Sicherheitskräfte, die unerhörte Gewalt ausgeübt haben" an. Die Bemühungen, "den verfassungsmäßigen Staatsstreich" von Präsident Sall zu verhindern, begrüßte die Koalition.
Der Präsidentschaftsbewerber Thierno Alassane erklärte im Onlinedienst X (früher Twitter), "die brutale Unterdrückung" der Proteste sei inakzeptabel. Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte, dass die Polizei in Dakar auch gegen Journalisten vorgegangen sei. Für Dienstag sind weitere Proteste gegen die Wahlverschiebung geplant.
Auch in Paris und Berlin gab es Demonstrationen gegen Präsident Sall. In der französischen Hauptstadt versammelten sich nach Angaben der Organisatoren am Samstag 2500 bis 3000 Menschen. Die Polizei sprach von 2000 Teilnehmern. In Berlin kamen die Demonstranten am Brandenburger Tor zusammen.
Das Parlament in Dakar hatte am Montag dafür gestimmt, die ursprünglich für den 25. Februar geplante Präsidentschaftswahl auf den 15. Dezember zu verschieben. Staatschef Sall hatte zuvor angekündigt, die Präsidentschaftswahl später abhalten zu wollen.
Der Präsident begründete dies mit einem Streit zwischen Parlament und Verfassungsgericht über die Ablehnung von Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Kritiker sprechen von einem "institutionellen Putsch" und werfen Sall vor, sich länger im Amt halten zu wollen.
Der Präsident hat wiederholt bekräftigt, bei der Wahl nicht erneut kandidieren zu wollen, und stattdessen Regierungschef Amadou Ba als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, mit der Verschiebung der Wahl eine mögliche Niederlage von Ba abwenden zu wollen. Außerdem bleibt Sall bis zum Antritt eines gewählten Nachfolgers im Amt.
Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika - und scheint nun immer mehr in eine schwere Krise abzugleiten.
(O.Tatarinov--DTZ)
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