Wegner spricht sich nach Urnengang in Berlin für Neuwahlen im Bund aus

Deutsche Tageszeitung - Wegner spricht sich nach Urnengang in Berlin für Neuwahlen im Bund aus

POLITIK 12.02.2024

Wegner spricht sich nach Urnengang in Berlin für Neuwahlen im Bund aus / Foto: © AFP/Archiv

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin für eine generelle Neuwahl des Bundestages ausgesprochen. "Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden", sagte Wegner am Montag den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die Ampel-Koalition. Eine Alternative wäre, "dass sie endlich gut regieren, dass sie ihrer Arbeit nachkommen", fügte er zugleich hinzu.

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"Ich nehme von dieser Ampel nichts Konstruktives mehr wahr, außer Streit. Außer, dass man sich nicht einig ist", kritisierte Wegner. Er verwies besonders auf Probleme im Bereich der Wirtschaft. "Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister streiten sich. Der Kanzler schweigt. So wird Deutschland nicht wieder konkurrenzfähig", mahnte der Regierende Bürgermeister. "Deswegen wäre es gut, wenn diese Ampel möglichst schnell beendet wird und wir wieder stabile Verhältnisse in unserem Land haben."

Bei der Wiederholungswahl hatten auf Berlin insgesamt bezogen die Grünen leicht und die beiden anderen Ampel-Parteien SPD und FDP deutlicher verloren. Zugewinne erzielten CDU, AfD und Linkspartei.

Wird nur das Ergebnis in den Wiederholungsbezirken betrachtet, fallen insbesondere für SPD und FDP die Verluste deutlich höher aus, ebenso die Zugewinne für CDU und AfD. Aber auch die Grünen können hier laut Berechnungen unterschiedlicher Medien ein leichtes Plus verbuchen. Die Wahlbeteiligung fiel bei der Wahlwiederholung deutlich niedriger aus als bei der Bundestagswahl 2021.

"Die Menschen verlieren das Vertrauen in diese Bundesregierung, und das haben die Berlinerinnen und Berliner deutlich gemacht", kommentierte Wegner das Ergebnis vom Sonntag. Dies sei "ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss".

(B.Izyumov--DTZ)

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