Rückschlag für Rechtspopulist Wilders bei Regierungsbildung in den Niederlanden / Foto: © ANP/AFP/Archiv
Rückschlag für Rechtspopulist Wilders bei Regierungsbildung in den Niederlanden
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei seinen Bemühungen um eine Regierungsbildung in den Niederlanden einen Rückschlag erlitten. Der für die Koalitionsverhandlungen zuständige Vermittler teilte am Montag mit, dass er derzeit keinen Weg für eine Einigung sehe - und warf das Handtuch. Die Differenzen zwischen Wilders PVV und der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) von Anti-Korruptionskämpfer Pieter Omtzigt seien zu groß.
Wilders rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend gewonnen. Als Regierungsbündnis strebte Wilders eine Vierer-Koalition mit der VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, der NSC und der Bauernpartei BBB an. Grundvoraussetzung ist aber eine Einigung mit der NSC: Ohne deren 20 von insgesamt 150 Parlamentssitzen hat Wilders keine Chance, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Seine PVV hatte bei der Wahl 37 Sitze errungen.
Die NSC hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass sie nicht mehr an Koalitionsverhandlungen teilnehmen wolle. Als Grund nannte sie Unstimmigkeiten über die öffentlichen Finanzen. Zugleich bot sie aber an, weiterhin "konstruktiv" an einer Regierungsbildung mitarbeiten zu wollen. Als Möglichkeit führte sie "eine konstruktive Unterstützung für ein Minderheitsregierung" an.
Der die Verhandlungen führende frühere Minister Ronald Plasterk erklärte nun seinerseits am Montag, dass er aufgebe. Eine Einigung sei vielleicht noch möglich - jedoch nicht unter seiner Vermittlung. "Ich empfehle, einen neuen Verhandlungsführer zu ernennen mit einer großen administrativen und politischen Erfahrung."
Wilders' Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Im Wahlprogramm seiner Partei wurden unter anderem ein Verbot von Moscheen und Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
(W.Uljanov--DTZ)
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