Deutsche Tageszeitung - Biden fordert US-Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu Ukraine-Hilfen auf

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Biden fordert US-Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu Ukraine-Hilfen auf

POLITIK 13.02.2024

Biden fordert US-Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu Ukraine-Hilfen auf / Foto: © AFP

Nach der Zustimmung des US-Senats zu einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine hat Präsident Joe Biden das Repräsentantenhaus aufgerufen, dem Gesetzentwurf ebenfalls zuzustimmen. "Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, dies mit Dringlichkeit voranzutreiben", erklärte Biden am Dienstag. "Wenn wir uns nicht gegen Tyrannen stellen, die versuchen, das Territorium ihrer Nachbarn zu erobern oder aufzuteilen, werden die Folgen für die nationale Sicherheit Amerikas erheblich sein", warnte der US-Präsident.

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Es wird jedoch erwartet, dass die von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongresskammer dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird. Der Senat hatte dem Gesetzentwurf am Dienstag zugestimmt, der 60 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro) für die Unterstützung Kiews im russischen Angriffskriegs vorsieht. Auch Israel und Taiwan sollen dem Entwurf zufolge milliardenschwere Hilfen bekommen. Insgesamt hat der Entwurf ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar.

(N.Loginovsky--DTZ)

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