Deutsche Tageszeitung - Französisches Gericht entscheidet zu Vergewaltigungsvorwurf gegen Innenminister

Wetter - Berlin 2°C

Französisches Gericht entscheidet zu Vergewaltigungsvorwurf gegen Innenminister

POLITIK 14.02.2024

Französisches Gericht entscheidet zu Vergewaltigungsvorwurf gegen Innenminister / Foto: © AFP/Archiv

Das französische Kassationsgericht entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über den Revisionsantrag einer Klägerin, die Innenminister Gérald Darmanin Vergewaltigung vorwirft. Darmanin hatte eingeräumt, 2009 mit der Frau Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, nachdem diese ihn um einen politischen Gefallen gebeten hatte. Er betonte jedoch, es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt.

Textgröße ändern:

Die Klägerin hatte Darmanin hingegen Vergewaltigung vorgeworfen. Sie hatte den Politiker nach eigenen Angaben um Beistand in einer Rechtsangelegenheit gebeten, als dieser einen Posten in der Rechtsabteilung der konservativen Partei UMP hatte. Darmanin hatte ausgesagt, die Frau habe sich ihm aufgedrängt und er sei ihrem "Charme erlegen". Es wird erwartet, dass das Gericht den Revisionsantrag abweist.

(V.Sørensen--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: