Deutsche Tageszeitung - Regierungssprecher: Selenskyj unterzeichnet in Berlin mit Scholz Sicherheitsvereinbarung

Wetter - Berlin 2°C

Regierungssprecher: Selenskyj unterzeichnet in Berlin mit Scholz Sicherheitsvereinbarung

POLITIK 15.02.2024

Regierungssprecher: Selenskyj unterzeichnet in Berlin mit Scholz Sicherheitsvereinbarung / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem Treffen am Freitag in Berlin eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen. Im Rahmen der Gespräche am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt werde "eine bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung unterzeichnet", teilte ein Regierungssprecher am späten Donnerstagabend in Berlin mit.

Textgröße ändern:

Gegen Mittag ist eine Pressekonferenz geplant. Anschließend trifft Selenskyj mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen.

Am Freitagabend wird der ukrainische Präsident in Paris erwartet. Nach Angaben des Elysée-Palasts will Selenskyj auch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten erfolgt vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland. Kiew bemüht sich derzeit auch verstärkt um weitere militärische Hilfen der westlichen Verbündeten. Am Samstag ist Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast, wo er eine Rede halten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen will.

(I.Beryonev--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: