Senegals Präsident Sall lenkt in Krise um verschobene Präsidentschaftswahl ein / Foto: © AFP/Archiv
Senegals Präsident Sall lenkt in Krise um verschobene Präsidentschaftswahl ein
Im Senegal zeichnet sich nach einer wochenlangen schweren politischen Krise Entspannung ab. Der massiv unter Druck geratene Staatschef Macky Sall kündigte am Freitag an, die von ihm zuvor verschobene Präsidentschaftswahl nun doch "baldmöglichst" abhalten zu wollen. Damit entsprach Sall einer Entscheidung des senegalesischen Verfassungsrats vom Vortag, der die Wahlverschiebung für ungültig erklärt hatte.
Die Entscheidung Salls war mit großer Anspannung erwartet worden. Sall brach sein Schweigen schließlich am Freitag mit seiner Erklärung, in der die Absicht bekundete, "die Entscheidung des Verfassungsrats vollständig umzusetzen" und "unverzüglich die notwendigen Beratungen abzuhalten, um die Präsidentschaftswahlen baldmöglichst abzuhalten".
Somit wählte Sall dieselbe Formulierung, die zuvor der Verfassungsrat gebraucht hatte. Das Gremium hatte die Entscheidung des senegalesischen Parlaments, die Wahl auf den 15. Dezember zu verschieben, für ungültig erklärt - und gefordert, die Wahl "baldmöglichst" abzuhalten.
Daraufhin hatten sich sowohl im Senegal als auch international die Aufforderungen an Sall gemehrt, der Aufforderung des Verfassungsrats nachzukommen. Dementsprechend äußerten sich unter anderem die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die EU, Frankreich, Großbritannien und die USA.
Das Auswärtige Amt in Berlin begrüßte die Entscheidung Salls in einer Mitteilung. Senegal sei "ein Land mit einer über Jahrzehnten gewachsenen demokratischen Tradition". Die Regierung in Dakar sei nun in der Verantwortung, "die Erwartungen ihrer Bevölkerung auf baldige Präsidentschaftswahlen und einen inklusiven, fairen und transparenten Wahlprozess zu erfüllen". Dies schließe die Wahrung "grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein".
Wenige Stunden vor der Erklärung Salls hatte das Justizministerium bekanntgegeben, dass seit Donnerstag 134 Oppositionelle und Vertreter der Zivilgesellschaft aus dem Gefängnis entlassen worden waren.
Die geplante Verschiebung der Präsidentschaftswahl hatte eine schwere Krise und Massenproteste im Senegal ausgelöst. Die Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die Demonstranten vor, drei Menschen wurden getötet und Dutzende weitere festgenommen.
Das Parlament in Dakar hatte am 5. Februar dafür gestimmt, die Präsidentschaftswahl auf den 15. Dezember zu verschieben. Staatschef Sall hatte zuvor angekündigt, die Wahl später abhalten zu wollen.
Die Zustimmung des Parlaments zur Wahlverschiebung erfolgte erst, nachdem Polizisten das Parlament gestürmt und mehrere Oppositionsabgeordnete abgeführt hatten, die gegen die Verschiebung waren. Kritiker sprachen von einem "institutionellen Putsch" und warfen Sall vor, sich länger im Amt halten zu wollen. Ursprünglich hätte Salls zweite Amtszeit im April enden sollen.
Der seit dem Jahr 2012 amtierende Präsident hatte wiederholt erklärt, bei der Wahl nicht erneut kandidieren zu wollen, und stattdessen Regierungschef Amadou Ba als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Die Opposition warf dem Regierungslager vor, mit der Verschiebung der Wahl eine mögliche Niederlage Bas abwenden zu wollen.
Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika. Die Krise durch die Pläne zur Wahlverschiebung ist die schwerste in dem Land seit Jahrzehnten.
(A.Nikiforov--DTZ)
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