Berichte: Grüne stellen sich bei Bezahlkarte für Geflüchtete quer / Foto: © AFP/Archiv
Berichte: Grüne stellen sich bei Bezahlkarte für Geflüchtete quer
Die Grünen weigern sich Medienberichten zufolge, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz stünden damit wieder zur Disposition, berichtete die Zeitung "Bild" am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Änderungen hätten demnach kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen. Bis Freitagabend habe jedoch ein entsprechender Punkt nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche gestanden.
Aus Sicht der Bundesländer drohe damit die Gefahr, dass die Bezahlkarte nicht in allen Fällen rechtssicher eingeführt werden könne und eine Klagewelle auslöse, schreibt die "Zeitung" weiter. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, machte im "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) für die Blockade verantwortlich. Dieses leite den Gesetzestext den Ampel-Fraktionen nicht zu. Hartmann betonte: "So können wir das fest verabredete Vorhaben nicht abschließen."
Der SPD-Politiker appellierte an die Grünen "an der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung mitzuwirken, statt zu blockieren". Die FDP machte die Grünen nur indirekt für die Verzögerung verantwortlich. "Wenn alle drei Koalitionspartner wollen, kann eine entsprechende Regelung schnell vom Bundestag beschlossen werden", sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Tagesspiegel".
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte der "Bild" hingegen, aus ihrer Sicht brauche es keine bundesweiten Gesetzänderungen für die Bezahlkarte. Das zeige unter anderem die jüngste Einführung der Karte im rot-grün regierten Hamburg.
Die Hansestadt hatte am Donnerstag als erstes Bundesland bekannt gegeben, mit der Ausgabe der Karte begonnen zu haben. Mehrere andere Bundesländer leitete die Ausgabe ebenfalls in die Wege: Mecklenburg-Vorpommern startete kürzlich ein entsprechendes EU-weites Vergabeverfahren, in Bayern läuft dies bereits.
Die Bundesländer hatten sich zuvor auf Standards zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Mit dieser sollen Geflüchtete nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.
Die Bezahlkarte soll ohne Kontobindung funktionieren und bundesweit in allen Branchen einsetzbar sein. Sie kann jedoch nicht im Ausland eingesetzt werden. Überweisungen sollen ebenfalls nicht möglich sein.
Mit einem vorzeitigen Austritt aus der Ampelkoalition drohte derweil schon FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage", sagte er der "Bild". Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, "dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben".
(V.Sørensen--DTZ)
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