Djir-Sarai kritisiert Grüne für Blockade bei Bezahlkarte / Foto: © AFP/Archiv
Djir-Sarai kritisiert Grüne für Blockade bei Bezahlkarte
Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen scharf kritisiert. "Das ist schon außerordentlich befremdlich, dass die Instrumente, die man gemeinsam vereinbart hat, dann plötzlich in Frage gestellt werden", sagte er am Samstagabend dem Sender "Welt". Die Argumente gegen die Bezahlkarte seien "Ausreden". Dahinter stehe vielmehr die Vorstellung, "dass man eine bestimmte Form der Migrationspolitik nicht will", ergänzte Djir-Sarai.
Die FDP sei aber der Meinung, "dass wir gerade bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung irregulärer Migration in Deutschland und in Europa deutlich besser werden müssen", sagte Djir-Sarai. Er verwies darauf, dass es zur Bezahlkarte eine Einigung sowohl in der Koalition als auch mit den Bundesländern gebe. Die Länder erwarteten, dass das jetzt auch eingehalten werde.
Medienberichten zufolge weigern sich die Grünen, für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte vereinbarte Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz stünden wieder zur Disposition, berichtete die Zeitung "Bild" am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Im "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) machte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) für eine Blockade verantwortlich. Dieses leite den Gesetzestext den Ampel-Fraktionen nicht zu.
Die Bundesländer hatten sich bereits auf Standards zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Mit dieser sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. Die Karte soll ohne Kontobindung funktionieren und bundesweit in allen Branchen einsetzbar sein. Sie kann jedoch nicht im Ausland eingesetzt werden, Geldüberweisungen sollen ebenfalls nicht möglich sein.
Hamburg hatte am Donnerstag als erstes Bundesland bekannt gegeben, mit der Ausgabe der Karte begonnen zu haben. Mehrere andere Bundesländer leitete die Ausgabe ebenfalls bereits in die Wege.
(A.Nikiforov--DTZ)
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