Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen bewirbt sich für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin

Wetter - Berlin 2°C

Von der Leyen bewirbt sich für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin

POLITIK 19.02.2024

Von der Leyen bewirbt sich für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit. Dies sagte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag in Berlin. Dieser habe von der Leyen dazu "einstimmig" als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vorgeschlagen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Entschieden darüber wird bei einem EVP-Parteitag am 6. und 7. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Textgröße ändern:

Die erneute Kandidatur der 65-jährigen von der Leyen am Montag war von Parteivertretern seit Tagen angekündigt worden. Über die Besetzung der Kommissionsführung und anderer EU-Spitzenposten entscheiden nach der Europawahl die europäischen Staats- und Regierungschefs. Ihr Vorschlag muss dann durch das Europaparlament bestätigt werden.

Von der Leyen war 2019 überraschend Kommissionspräsidentin geworden. Zunächst hatte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Anspruch auf den Posten erhoben, nachdem die konservative Parteienfamilie stärkste Kraft bei den Europawahlen geworden war. Er scheiterte aber unter anderem am Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Es folgte eine tagelange Hängepartie, bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf von der Leyen einigen konnten. Sie wurde dann nur äußerst knapp durch das EU-Parlament bestätigt, erwarb sich in dem Spitzenjob aber dann einen Ruf als fähige Managerin der Brüsseler Mammutbehörde.

"Sie hat die EU sicher durch die Corona-Krise gesteuert und Europa nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammengehalten", erklärten der Vorsitzende der Gruppe der Unionsabgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), und seine Ko-Vorsitzende Angelika Niebler (CSU) zu der Personalie. "Gutes Krisenmanagement ist auch weiterhin mehr gefragt denn je."

(Y.Leyard--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: