Nawalny-Sprecherin: Leichnam wird für mindestens zwei Wochen einbehalten

Deutsche Tageszeitung - Nawalny-Sprecherin: Leichnam wird für mindestens zwei Wochen einbehalten

POLITIK 19.02.2024

Nawalny-Sprecherin: Leichnam wird für mindestens zwei Wochen einbehalten / Foto: © AFP

Die Leiche des prominenten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird nach Angaben seiner Sprecherin für mindestens zwei Wochen von den Ermittlern einbehalten. "Die Ermittler haben der Mutter von Alexej und den Anwälten gesagt, dass sie seine Leiche nicht übergeben und sie in den nächsten 14 Tagen eine chemische Analyse, eine Untersuchung, vornehmen werden", erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Montag in Onlinediensten.

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Nawalny, ein prominenter Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war nach Angaben der russischen Strafvollzugsbehörde am Freitag in einem Straflager am Polarkreis im Alter von 47 Jahren plötzlich gestorben, die Umstände blieben zunächst unklar. Nawalnys Mutter wurde seitdem der Zugang zur Leiche verwehrt.

(V.Korablyov--DTZ)

Trump ordnet Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an

Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Regierung in Caracas verurteilte Trumps Ankündigungen.

Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird "über alles sprechen"

Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, "für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren".

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch (10.00 Uhr) darüber. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten in Leipzig. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge

In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.