Deutsche Tageszeitung - SPD-Ministerpäsidentin Dreyer fordert Entlassung von Verfassungsschutzpräsident

"Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist", bilanzierte die SPD-Politikerin. Zuvor hatten bereits mehrere hochrangige SPD-Politiker Zweifel an Maaßens Eignung für das Amt angemeldet, darunter Parteichefin Andrea Nahles. Sie sagte dem "Tagesspiegel", die Äußerungen von Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Vorfällen in Chemnitz ließen "zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen".

Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Die Äußerungen sorgten quer durch die Parteien für Unmut. Kritisiert wurde unter anderem, dass Maaßen keinerlei Begründung für seine Einschätzung lieferte. Seehofer stellte sich hingegen hinter Maaßen und sagte, sein Informationsstand sei "identisch". Außerdem bezeichnete der Minister die Migration als "Mutter aller Probleme".

Nahles sagte dazu im "Tagesspiegel", wenn Seehofer von der "Mutter aller Probleme" spreche, meine er in Wirklichkeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land", fügte die SPD-Chefin hinzu. Daran sollten die Bundesregierung und Seehofer nun "endlich arbeiten". Der Innenminister rege jedoch "ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall", kritisierte Nahles.

(V.Sørensen--DTZ)