Deutsche Tageszeitung - Nahles: Union muss Weg für besseren Schutz vor Mietpreisexplosion frei machen

Das gerade vom Kabinett beschlossene Mieterschutzgesetz sei ein erster guter Erfolg, reiche aber nicht aus, sagte Nahles. "Deshalb brauchen wir einen Mietenstopp für fünf Jahre, eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter, und in der Zeit eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Mieter zu stärken und den Bau von Wohnungen anzukurbeln." Wohnen sei schließlich kein Produkt wie jedes andere. "Da muss der Staat eingreifen, wenn es aus dem Ruder läuft – zur Not auch massiv", verlangte die SPD-Chefin.

Die SPD hatte am Wochenende neue Vorschläge zur Bekämpfung der Mietpreisexplosion öffentlich gemacht, die weit über die Bestimmungen des Koalitionsvertrages hinausgehen. Der Zwölf-Punkte-Plan sieht unter anderem einen Mietpreisstopp vor, wonach überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden dürften. Diese liegt derzeit in Deutschland bei rund zwei Prozent.

(V.Sørensen--DTZ)